Ja zu mehr Sicherheit und Nein zu mehr Bürokratie

Die Bernerinnen und Berner wollen, dass die Kriminalität effektiver bekämpft und Gewalttäter zur Kasse gebeten werden können. Neue bürokratische Vorschriften im Energiebereich lehnen sie ab. Die FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Ausgang des heutigen Abstimmungssonntags.

Die Berner Stimmberechtigten haben heute dem neuen kantonalen Polizeigesetz sehr deutlich zugestimmt. Die Polizei erhält damit verbesserte Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere bei Delikten, die im Internet begangen werden (Cybercrime), zum Beispiel durch Pädophile, und von häuslicher Gewalt. Zudem kann die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Gemeinden optimiert und der administrative Aufwand verringert werden. Dank dem neuen Gesetz werden die Gemeinden bei Veranstaltungen mit Gewalttätigkeiten die Kosten teilweise an die Veranstalter und Gewalttäter weiter verrechnen können.

Die FDP.Die Liberalen freut sich über die Annahme des neuen Polizeigesetzes und ist überzeugt, dass mit den neuen Bestimmungen die Kriminalität im Kanton Bern effektiver bekämpft werden kann und gewalttätige Veranstaltungen verhindert werden können. Das Ergebnis ist bereits der zweite Abstimmungserfolg des freisinnigen Polizeidirektors Philippe Müller.

Die Revision des kantonalen Energiegesetzes lehnen die Berner Stimmberechtigten knapp ab. Das erst 2012 in Kraft getretene Energiegesetz, das nach wie vor zu den modernsten und strengsten Energievorschriften der Schweiz gehört, bleibt damit in Kraft. Die Revision hätte zu mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit und höheren Kosten für Hauseigentümer/-innen und Mieter/-innen geführt.

Die FDP.Die Liberalen freut sich über die Ablehnung von neuer Bürokratie. Der Kanton Bern ist damit bereits der zweite von drei Kantonen, der die Einführung von neuen Vorschriften, die über die so genannten Muster-Energievorschriften der Kantone hinaus gehen, in einer Volksabstimmung ablehnt. Die Ablehnung ist aus Sicht der FDP kein Votum gegen den Klimaschutz, sondern ein Votum gegen zusätzliche Bürokratie und neue Vorschriften. Die Hauseigentümer/-innen stehen nun in der Pflicht gestützt auf das bestehende Energiegesetz die notwendigen Sanierungen voranzutreiben und damit weiterhin zur Senkung des CO2-Ausstosses beizutragen.

Zusammen mit der Ablehnung der radikalen Zersiedlungsinitiative auf nationaler Ebene zählt die FDP.Die Liberalen des Kantons Bern zu den Siegern des heutigen Abstimmungstages.