Am 22. September 2013 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops ab. Bei einem Ja können Tankstellenshops auf Autobahnraststätten sowie an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr fortan rund um die Uhr und am Sonntag geöffnet haben.
Die FDP.Die Liberalen befürwortet diese Liberalisierung. Damit die neue Regelung auch im Kanton Bern umgesetzt werden kann, reicht Grossrat Adrian Haas heute im Grossen Rat eine Motion ein. Diese will den Regierungsrat beauftragen, dem Grossen Rat eine Änderung des Handels- und Gewerbegesetzes zu unterbreiten, mit welcher die neue Bundesregelung betreffend Tankstellenshops im Interesse der Reisenden optimal umgesetzt werden kann.
Die eidgenössische Abstimmungsvorlage sieht vor, dass die durchgehende Nachtöffnung von Tankstellenshops nur dort möglich ist, wo dies die kantonale Ladenöffnungsgesetzgebung zulässt. Im Kanton Bern besteht heute aber nur ein tägliches „Öffnungsfenster" von 06.00 bis 22.00 Uhr, womit die neue Bundesregelung für die Reisenden kaum einen Zusatznutzen brächte.
Motionstext