Die FDP-Fraktion des Grossen Rates reicht deshalb eine dringliche Interpellation ein. Sie verlangt vom Regierungsrat Klärung zur rechtlichen Grundlage der Zahlungen, zur effektiven finanziellen Dimension sowie zur politischen Verantwortung innerhalb der zuständigen Direktion.
Der Kantonswechsel von Moutier war seit Jahren bekannt und administrativ vorbereitet. Umso mehr stellt sich die Frage, weshalb trotz klarer Zuständigkeitsänderung weiterhin Zahlungen durch die bernische Ausgleichskasse erfolgten.
Für die FDP ist klar: Es geht nicht um die betroffenen Rentnerinnen und Rentner. Diese haben korrekt reagiert und Doppelzahlungen gemeldet. Es geht um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und um den sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Die FDP-Fraktion erwartet vom Regierungsrat insbesondere Antworten auf folgende Punkte:
• Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten die Zahlungen?
• Wie hoch ist der effektiv zu viel ausbezahlte Betrag?
• Welche Schritte wurden zur Rückforderung eingeleitet?
• Wo liegt die politische Verantwortung für die Fehlkoordination?
«Ein historischer Kantonswechsel muss administrativ sauber umgesetzt werden. Das ist eine Frage der staatlichen Sorgfalt und des Vertrauens in die Verwaltung», hält FDP-Grossrat Carlos Reinhard fest.
Die FDP fordert eine rasche und transparente Klärung.