Wechsel an der Spitze der FDP Spiez/Aeschi

An der Hauptversammlung der FDP Spiez/Aeschi vom 08.05.2019 wurde Andrea Frost einstimmig als neue Präsidentin für die nächsten zwei Jahre gewählt. Andrea Frost ist kein unbekanntes Gesicht bei der FDP Spiez/Aeschi. Sie unterstützte die Partei bereits seit zwei Legislaturen in verschiedenen Positionen im Vorstand und war 2018 höchste Spiezerin. Als Nationalratskandidatin der FDP Berner Oberland ist Andrea Frost auch über die FDP Sektion Spiez/Aeschi hinaus bekannt.

Der bisherige amtierende Präsident Daniel Lanz hatte das Amt von 1998-2005 und von 2015-2019 inne. Nach seinem langjährigen Engagement für die Partei und als Parlamentarier im GGR, freut sich Daniel Lanz über den Wechsel an der Spitze und auf etwas ruhigere Zeiten. Als überzeugter Freisinniger wird er die Politszene in Spiez weiterhin interessiert verfolgen und seine Partei unterstützen.

Die Versammlung würdigte und verdankte seine lange Präsidentschaft und sein grosse Engagement für die FDP Spiez/Aeschi. Die seit 1912 bestehende liberale Ortspartei wird in den nächsten zwei Jahren von folgendem Vorstand geleitet:


Kantonale Medienmitteilungen

Die FDP-Grossratsfraktion wehrt sich gegen eine langfristige Neuverschuldung und lehnt die vom Regierungsrat beantragte Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Massnahmen ab. Die Aussetzung ist nicht notwendig, da die Schuldenbremse einen Mechanismus vorsieht wie mit allfälligen Defiziten umzugehen ist. Alle weiteren Bestimmungen in den Corona-Notverordnungen wird die FDP unterstützen.

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Gemeinden können künftig Kosten von Veranstaltungen wie Kundgebungen und Demonstrationen, an denen es zu Ausschreitungen kommt, an die Verursacher weiterverrechnen. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig ab. Die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit seien durch diese Bestimmungen des Polizeigesetzes nicht beeinträchtigt. Auch die polizeiliche Observation ist grundsätzlich verfassungskonform. Damit wurden die zwei Hauptpunkte der Beschwerde einstimmig abgewiesen.

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À l'avenir, les municipalités pourront répercuter sur les organisateurs les coûts d'événements tels que les rassemblements et les manifestations durant lesquels des émeutes se produisent. La Cour suprême fédérale de Lausanne rejette à l'unanimité un recours contre certaines dispositions, en particulier la liberté d'expression et la liberté de réunion pas affectées par ces dispositions de la nouvelle loi sur la police. L'observation par la police est également conforme à la Constitution. Ainsi, les deux points principaux de la plainte ont été unanimement rejetés.

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Der Regierungsrat hat heute die Jahresrechnung des Kantons Bern 2019 mit einem Überschuss von 265 Millionen Franken vorgelegt. Sowohl einer kurzfristigen Aussetzung als auch einer langfristigen Aufweichung der Schuldenbremse steht die FDP.Die Liberalen kritisch gegenüber. Künftige Finanzprobleme müssen auch ausgabenseitig angegangen werden.

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Im HIV-Grossratsrating belegen die freisinnigen Grossratsmitglieder Sandra Hess und Adrian Haas punktgleich den ersten Platz. Die FDP ist mit Abstand die wirtschaftsfreundlichste Partei im bernischen Kantonsparlament.

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